Business News

OeNB Gouverneur Klaus Liebscher: „Geldpolitik ist keine Form der Konjunkturbelebung“

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher spricht in GeldLeben über die Euro-Ängste der Bevölkerung und warnt vor einer Aufweichung der Stabilitätskriterien.

GeldLeben: Sie sind der Mann, dessen Unterschrift die letzten österreichischen Schillingnoten zieren. Wie ist das Gefühl, an einem historischen Moment wie der Währungsumstellung einer der zentralen Verantwortlichen zu sein?

 

Gouverneur Liebscher: Auch als Notenbank-Gouverneur ist man Mensch und nicht Maschine. Es ist klar, dass auch ich gewisse Emotionen dabei habe. Ich bin jetzt 62 und habe nur den Schilling erlebt. Dadurch ist der Übergang in eine neue Währung natürlich mit Gefühlen verbunden. Der Schilling ist eine anerkannte Währung, die im Gegensatz zu vielen anderen Ländern durch die konsequente Stabilitätspolitik einen sehr guten internationalen Ruf hat. Das war mit ein Grund für den Wohlstand in Österreich. Der neue Euro wird aber zweifelsohne eine Fortsetzung dieser Tradition bringen. Davon bin ich fest überzeugt.

 

Hat es eine Moment der Skepsis gegenüber dem Gelingen des Euro-Projektes gegeben?

 

Nein. Ich habe ab 1995 an vielen informellen ECOFIN-Rat-Sitzungen teilgenommen und war fasziniert von dem Druck, mit dem die damaligen politischen Entscheidungsträger im Kreis der Finanzminister und später der Regierungschefs dieses Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion vorwärts getrieben haben. Zweifel kamen bei mir nie auf.

 

Die Währungsumstellung ruft in der Bevölkerung viele Ängste hervor. Haben Sie Verständnis für diese schaumgebremste Haltung der Österreicher?

 

Dazu ein schlichtes Ja. Alles, was Veränderung bringt, schürt Ängste. Erst recht, wenn es um Bereiche geht, in denen die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Menschen betroffen sind. In der Situation des EU-Beitritts war dies nicht anders. Beim Geld ist die persönliche Befindlichkeit noch sensibler. Deswegen müssen alle involvierten Interessenvertretungen, die Regierung und auch die Banken die Bevölkerung permanent Aufklärung betreiben. Denn objektiv ist die Angst unbegründet, es geht nur darum, auch auf die subjektiven Einstellungen und Vorurteile einzuwirken.

 

Derzeit beherrschen Fälle von Preissteigerungen durch die neue  Auspreisung die Schlagzeilen. War es von der Regierung zu voreilig, derartige Entwicklungen von vornherein und absolut auszuschließen?

 

Darf ich die Frage so beantworten: Ich appelliere seit mehr als einem Jahr an alle Akteure des Wirtschaft, ein adäquates und nicht in Preissteigerungen ausartendes Umrechnungsverhalten an den Tag zu legen.

 

Sie würden es nicht vorschreiben?

 

Ich appelliere..... Man soll die Kirche im Dorf lassen. Derzeit wird jede Art von Preiserhöhung natürlich mit der Währungsumstellung in Zusammenhang gebracht. Ich weiß aber nicht, ob die Zahl der Verstöße eine solche ist, dass es besorgniserregend sein wird. Wir gehen in all unseren Annahmen davon aus, dass Preissteigerungen sicher im Rahmen bleiben. Wir rechnen im schlimmsten Fall damit, dass die Währungsumstellung einen Einfluss auf die Inflation im Ausmaß von einem Zehntel, maximal zwei Zehntel Prozentpunkte mit sich bringt, und zwar vorübergehend. Dies ist ein Ausmaß, das angesichts der Bedeutung de Projektes meiner Ansicht noch tolerabel ist.

 

Der Außenwert des Euro zum Dollar war bisweilen besorgniserregend schwach. Ist der Euro ein „Weichei“?

 

Mit diesem Ausdruck kann ich gar nichts anfangen. Für eine Währung ist die Kaufkraft entscheidend. Wir waren in der Vergangenheit sicher erfolgreich, dem Bürger eine hohe Kaufkraft, sprich eine niedere Inflation zu gewährleisten. Dass Energiepreise, Maul- und Klauenseuche, BSE für eine vorübergehende Inflationssteigerung gesorgt haben, wissen wir. Aber diese Faktoren treten wieder in den Hintergrund.  Der Außenwert ist keine – und hier muss ich aufpassen, um nicht missverstanden zu werden – er ist keine Zielgröße des Eurosystems.  Wir sind an einem stabilen und starken Euro interessiert, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Außenverhältnis einer Währung auch andere, nicht von der EZB bzw. vom Eurosystem beeinflussbare Faktoren eine Rolle spielen. Entscheidend ist die Kaufkraft, nicht der Außenwert der Währung.

 

Bisher kann man den Stabilitätspakt der Euro-Regierungen als Schönwetterpolitik bezeichnen. Mit Einbruch der wirtschaftlichen Wachstumsraten treten die ersten Differenzen zwischen den Staaten auf. Hat eine gemeinsame Euro-Politik genug Substanz?

 

Wir haben uns von EZB-Ratsseite klar deklariert und betont, dass wir eine Fortsetzung des Stabilitätspaktes weiterhin fordern. Ich habe bis dato außer einigen verbalen Äußerungen, denen keine Taten folgten, keinen Grund zu Annahmen, dass der budgetkonsolidierungsorientierte Kurs der Euro-Regierungen aufgeweicht wird. Österreich ist sicher gut beraten, seinen bisherigen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Und es darf nicht alles krank geredet werden. Die jetzt für unser Land prognostizierten 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum sind alles andere als eine Rezession.

 

Agiert der EZB-Rat auf den Konjunkturrückgang mit seiner Hochzinspolitik richtig?

 

Geldpolitik ist keine Form der Konjunkturbelebung. Die Prognosen sind durch die Dramatik der Ereignisse überholt worden. Auch die Verantwortlichen innerhalb des EZB-Rates haben alle noch vor einem halben Jahr erwartet, dass die Abschwächung nicht in so eine dramatische Verlangsamung übergehen würde. Und wir haben die Dauer der Dynamik in der US-Wirtschaft überschätzt. Von dieser Fehlinterpretation sind Wirtschaftsforscher, Politiker und auch wir im EZB-Rat gleichermaßen betroffen, das muss man offen sagen.

 

Zinspolitik ist aber ein sehr wichtiges Mittel der Wirtschaftspolitik - bei aller Unabhängigkeit des EZB-Rates. In den USA wird dies ja seit jeher so gehandhabt.

 

Dies ist eine andere Situation. Die Federal Reserve Bank hat klar den Auftrag, sich neben der Preisstabilität auch im Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum zu kümmern. Das haben wir in der EZB nicht. Aber natürlich verschließen wir unsere Augen nicht vor der Situation.

 

Maßnahmen sind aber keine zu erkennen.

 

Wir haben im Frühling d.J. eine Zinssenkung beschlossen, wohl wissend, dass die Inflation in den kommenden Monaten noch steigen würde. Aber wir haben dies als  vorübergehende Entwicklung eingeschätzt und quasi einen Vorgriff getätigt. Auch die letzte Zinssenkung vom August ist als vorgezogene Maßnahme zu verstehen. Wir sehen die Preisstabilität pro futuro als nicht gefährdet. Und wir gehen von deutlich niedrigeren Inflationsraten für nächstes Jahr aus, was etwas mehr Spielraum bringen wird. Geldpolitik hat auf die Wirtschaftspolitik eine unterstützende Wirkung, sie ist aber kein Ersatzmittel für Konjunkturpolitik. Die USA stellen ja die Beschränkungen der Geldpolitik als konjunkturpolitisches Instrument nach der siebten Zinssenkung dieses Jahres unter Beweis. Geholfen hat es ja leider nicht viel.

 

Die europaweite Inflation der letzten Monate ist nicht durch erhöhte Geldmengen oder eine überhitzte Konjunktur zustandegekommen, sondern durch einen hohen Ölpreis und durch Verteuerungen infolge von BSE und Maul- und Klauenseuche. Geldpolitik kann diese Faktoren nicht beeinflussen. Kritiker meinen, die Zinsen wären sehr wohl zum Wohle der Wirtschaft zu senken gewesen.

 

Man kann sicher darüber diskutieren, inwieweit die Ölpreissteigerungen und die dadurch hervorgerufene Inflation über eine zinspolitische Maßnahme beeinflussbar wäre. Die Preissteigerungen im Gefolge der Fleischkrisen waren aber sehr wohl im Binnenmarkt spürbar, und zwar auch in jenen Staaten, die von den Seuchen nicht direkt betroffen waren. Wir müssen eine Zinspolitik betreiben, die nicht auf ein paar Monate abstellt, sondern über einen Horizont, der weit über diesen Zeitrum hinausreicht.

 

 

Ich danke für das Gespräch.

 

NEWSROOM von
Erste Bank und Sparkassen –
content by Josef Ruhaltinger